Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden AGB richten sich ausschließlich an unsere gewerbliche Kundschaft.

I. Allgemeines

Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.

II. Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Die von dem Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden.

III. Preise

Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk inklusive Verpackung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

IV. Lieferung

  1. Der Versand erfolgt, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird, ab Werk oder Außenlager auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Teillieferungen sind zulässig. Die Verpackung wird mit der Ware verkauft und nicht zurückgenommen.
  2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus, insbesondere seine richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung, seine Verpflichtung zur Erfüllung behördlicher Maßnahmen, sowie seine rechtzeitige Erfüllung von sonstigen Regelungen und Bestimmungen.
  3. Dauerhafte Betriebsstörungen, insbesondere durch höhere Gewalt, Streik oder Rohstofferschöpfung berechtigen zum Rücktritt vom noch nicht erfüllten Vertrag. Lieferverzögerungen bei einem teilerfüllten Vertrag durch die bereits aufgezählten höheren Gewalten sind von uns nicht zu vertreten. Hieraus können keine Schadensersatzansprüche des Bestellers hergeführt werden.
  4. Wir sind berechtigt, über abgeschlossene Teilleistungen Zwischenrechnungen zu erstellen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Bestellers, Rechte herzuleiten.
  5. Bei Verzögerungen bzw. mangelhaften Teilleistungen kann der Besteller keine Rechte wegen der übrigen Teillieferungen geltend machen, es sei denn, sein Interesse an der Teilleistung entfällt.

V. Gefahrübergang und Transport

  1. Mangels besonderer Vereinbarung wählen wir die Art der Versendung nach pflichtgemäßem Ermessen aus. Ungeachtet dessen hat der Besteller das Recht, einen von ihm gewünschten Frachtführer zu benennen.
  2. Mit Übergabe an den Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks- oder Außenlagers, geht die Gefahr auf den Besteller über.
  3. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Besteller über. Jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers, die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige Risiken versichert.
  4. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abs. VIII entgegenzunehmen.

VI. Zahlung

  1. Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ab dem 9. Werktag berechnen wir Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten gemäß § 352 HGB. Ab dem 30. Tag berechnen wir sodann Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
  2. Erfolgt die Zahlung durch Wechsel, Scheck oder andere Anweisungspapiere, so fallen die Kosten für die Skontierung und Einziehung dem Besteller zur Last. Wechsel werden nur vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit und nur zahlungshalber angenommen. Skonto wird nur bei besonderer Vereinbarung gewährt.
  3. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen, Materialpreissteigerungen oder Gesetzesänderungen zu erhöhen. Dies gilt ebenfalls für eine Lieferverzögerung aufgrund höherer Gewalt (siehe Ziffer IV 5) und durch Verzögerungen, die durch den Besteller verschuldet werden.
  4. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind oder sie entstammen dem gleichen Vertragsverhältnis.
  5. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung vor. Der Vertragspartner tritt in diesem Fall schon beim Kaufvertragsabschluss, die ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zustehende Forderung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber in voller Höhe ab. Sollte die Sicherheit die gesicherten Forderungen wertmäßig um 20 % übersteigen, geben wir auf Verlangen die Sicherheit in überschießenden Wert frei.
  2. Bis zum vollständigen Eigentumserwerb ist dem Besteller eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache untersagt. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache erfolgt bis zu diesem Zeitpunkt stets nur durch uns. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum zu übertragen.
  3. Sollten wir nach Vertragsabschluss Auskünfte erhalten, die erhebliche Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers ergeben (erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, Zahlungseinstellung, Geschäftsaussicht, Konkurs, Geschäftsauflösung, Übergang usw.) sind wir berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheit zu verlangen. Alternativ sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

VIII. Gewährleistung

  1. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
  2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Übergabe der Kaufsache. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.
  3. Die gelieferte Sache ist sofort zu untersuchen. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung, soweit eine solche im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, erkennbare Mängel hat der Besteller unverzüglich, also innerhalb von 14Tagen (§377 HGB) nach Übergabe schriftlich zu rügen. Sollten sich Mängel ergeben, die nur bei näherer Untersuchung entdeckt werden können, sind diese ab Erkennung binnen 14 Tagen sofort zu rügen. Die Verletzung dieser Untersuchungs- und Rügepflicht lässt sämtliche Gewährleistungsansprüche entfallen.

IX. Haftungsbeschränkung

  1. Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.
  2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

X. Erfüllungsort – Gerichtsstand

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der jeweilige Geschäftssitz Erfüllungsort.
  2. Für Rechtsstreitigkeiten ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz der Firma JULO GROUP AG, insofern die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen sind, oder die Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Deutschen Zivilprozessordnung verlegen oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Rechtsstreitigkeit nicht bekannt ist.
  3. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
  4. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.